Was ist das Lieferkettengesetz? [Einfach erklärt]

Durch das Lieferkettengesetz sollen Unternehmen für Verstöße in ihrer Lieferkette verantwortlich gemacht werden können. Das umfasst Umweltschäden als auch Verstöße gegen Menschenrechte. Warum der gesetzliche Rahmen dringend nötig ist und wie die Chancen stehen, erfährst du in diesem Artikel.

Warum braucht Deutschland ein Lieferkettengesetz?

Viele deutsche Unternehmen profitieren von den weltumspannenden Handelsketten. Während es in Deutschland z.B. einen Mindestlohn und ein striktes Verbot gegen Kinderarbeit gibt, fehlen solche Gesetze in anderen Ländern. Diese gesetzlichen Lücken werden von Unternehmen und Zulieferern genutzt, um Produkte möglichst billig und unkompliziert herzustellen. 

Schon heute organisieren sich Unternehmen in freiwilligen Bündnissen ohne gesetzlichen Rahmen, um beispielsweise nachhaltiger und fairer zu produzieren. Diese Bündnissen sind allerdings selbst verpflichtend und werden nicht von unabhängigen Stellen geprüft. Auch die selbsternannten Ziele sind oft wenig ambitioniert, da sie oft nur reaktiv arbeiten. Probleme werden erst bearbeitet, wenn öffentlicher Druck entsteht.

Ein Lieferkettengesetz macht Transparenz als auch faires und umweltfreundliches Handeln verpflichtend. Wer das Gesetz bricht, muss dafür Verantwortung übernehmen und Strafe zahlen. 

Wer unterstützt das Lieferkettengesetz?

Die Initiative Lieferkettengesetz wurde von zahlreichen Organisationen gestartet, darunter Greenpeace, Brot für die Welt, BUND, und ver.di. > Vollständige Übersicht aller Unterstützer.

In der Politik steht das Gesetz auf der Agenda des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte, kurz NAP. Der NAP macht es sich zur Aufgabe, die Menschenrechte entlang der weltweiten Liefer- und Wertschöpfungskette deutscher Unternehmen zu verbessern. Dabei wird bisher kein gesetzlicher Rahmen gesetzt, sondern eine Erwartungshaltung an Unternehmen gestellt. Diese werden seit 2018 durch eine freiwillige Befragung untersucht.

Das verpflichtende Lieferkettengesetz wird in Deutschland besonders von zwei Politikern vorangetrieben: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CDU). Den beiden geht es besonders um ein Nein zur Kinderarbeit und dem Verhindern von Dumpinglöhnen und Ausbeutung. Auch den Arbeitsschutz möchten die Politiker damit gewährleisten (laut Spiegel).

Mittlerweile unterstützen auch einige Unternehmen die Forderung nach einer gesetzlichen Forderung. Darunter Tchibo, Kik, Rittersport und Nestlé Deutschland. Und selbst Fast-Fashion-Gigant Primark unterstützt das Vorhaben, wie Deutschland-Chef Wolfgang Krogmann in einem Interview mit Zeit Online erklärt: 

[Primark unterstützt das Lieferkettengesetz] weil es dazu führen wird, dass sich die Einhaltung von Menschenrechten verbessert. Weil sich alle Firmen dann an dieselben Auflagen halten müssen. Und damit wäre endlich auch ein Vorwurf vom Tisch: dass ein billiges T-Shirt unter Missachtung von Menschenrechten produziert worden ist. Billig heißt nicht notwendigerweise unethisch, das ist eine Mär.

Wolfgang Krogmann, Primark Deutschland

Was sagen die Unternehmen?

Auch wenn viele Unternehmen hoffen, das ein Gesetz endlich die gleichen Rechte und Pflichten für alle bringt (level playing field), gibt es auch Stimmen, die sich deutlich gegen das Lieferkettengesetz aussprechen.

Die Präsidentin des Branchenverbandes textil+mode, Ingeborg Neumann, bezeichnet das Gesetz als existenzgefährdend: “Unsere globalen Konkurrenten werden uns einfach aus dem Markt fegen. Und am Ende wird man sich fragen, warum ausgerechnet die deutschen Unternehmen mit ihren hohen Umwelt- und Sozialstandards nicht überlebt haben.”

Auch Ingo Kramer, Arbeitgeberpräsident, äußert sich kritisch: Mit so einem Gesetz für alle Unternehmen stehe ich ja schon mit beiden Beinen im Gefängnis, sagte er der Rheinischen Post. “Dieser Unfug ist so groß, dass er so nicht kommen wird.”

Doch auch seitens der Politik gibt es Kritiker, zum Beispiel mit Peter Altmaier, dem Bundeswirtschaftsminister. Doch um die Kritik hier zu verstehen, müssen wir noch tiefer in das geplante Verfahren eintauchen.

Wie soll das Gesetz in die Praxis umgesetzt werden?

Schon im aktuellen Koalitionsvertrag haben sich CDU und SPD darauf geeinigt, die Wahrung von Menschenrechten und Umweltstandards stärker ins Visier zu nehmen. Ob es einen Bedarf für ein Gesetz gibt oder ob die freiwillige Selbstverpflichtung ausreichend ist, wollte man mittels einer Umfrage an Unternehmen herausfinden.

2019 führte die NAP den ersten Umfrage-Durchgang durch. 3300 Unternehmen habe man angeschrieben, nur 460 haben den Fragebogen beantwortet. Nach den Kritieren der NAP erfüllen derzeit nur 17 bis 19 Prozent der Unternehmen die Anforderung. Momental läuft eine weitere Befragungsrunde und es werden erneut Unternehmen gebeten den Fragebogen auszufüllen, die Frist geht bis zum 29. Mai 2020. Im Sommer sollen die Ergebnisse vorliegen. 

Sollten der NAP nach Auswertung der Umfrage zu dem Ergebnis kommen, dass die freiwilligen Bemühungen nicht ausreichen, wollte man das Lieferkettengesetz ausarbeiten und umsetzen. Doch hier hakt das Vorhaben momentan. 

Laut Wirtschaftsministerium waren die Kriterien der ersten Umfrage deutlich zu streng, Unternehmen hätten sie gar nicht erfüllen können, zudem seien Fragen missverständlich formuliert gewesen. Außerdem sei der Fragebogen meist nur an normale Kontakt-Adressen versendet wurden. Mittlerweile wurde der Fragebogen mit Input des Ministeriums überarbeitet, außerdem werden nun gezielt die Geschäftsführer angeschrieben.

Diese Verzögerung topetiert auch den Plan von Müller und Heil, die eigentlich schon im März ein Eckpunktepapier vorlegen wollten. Nicht nur, dass Altmaier und sein Ministerium erst die Ergebnisse der laufenden Umfrage abwarten und dann entscheiden wollen, ob es wirklich ein Gesetz benötigt. Zusätzlich verändert die Corona-Pandemie gerade die Prioritäten hinsichtlich Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit.

”Gesetzliche Regelungsvorschläge zum jetzigen Zeitpunkt wären verfrüht”.

Wirtschaftsministerium

Was ist der aktuelle Status?

Wie das Lieferkettengesetz konkret aussehen soll, weiß man noch nicht. Nachdem erste Entwürfe an die Wirtschaft durchgesickert sind und es Gegenwind gab, wollen Heil und Müller das Gesetz wohl wieder entschärfen, zum Beispiel was die Haftung bei Nichtbefolgung betrifft.

Die Vorstellung der Eckpunkte wurde ohne neuen Termin verschoben. Sollte hier die Arbeit nicht voranschreiten bis alle Umfrage ausgewertet sind, bleibt in dieser Legislaturperiode kaum noch Zeit, ein Gesetz zu erarbeiten und umzusetzen. Wenn eine neue Regierung gewählt wird, ist der alte Koalitionsvertrag hinfällig und damit die Zukunft des Lieferkettengesetzes ungewiss.

Update 19.07.20: Am 15. Juli veröffentlichten Müller und Heil das Ergebnis der Befragungen an. Demnach erfüllen nur 22 Prozent der Unternehmen die Standards des NAP-Monitorings. Als Resultat dieses ernüchternden Ergebnisses, wollen die beiden Minister das Lieferkettengesetz nun so schnell wie möglich vorantreiben und arbeiten an einem ersten Gesetzesentwuf. Bundeskanzlerin Angela Merkel soll hinter dem Gesetz stehen.

Wie sieht das Lieferkettengesetz in Frankreich aus?

In Frankreich verpflichtet ein Gesetz Unternehmen dazu, Verstöße und Risiken für Menschenrechte und Umwelt zu identifizieren, vorzubeugen und transparent zu machen.  Eine Verletzung dieser Pflicht kann mit bis zu zehn Millionen Euro geahndet werden.

Das Gesetz beschränkt sich nicht unmittelbar auf das Unternehmen, sondern auch auf Töchterfirmen und Zulieferbetrieben. Allerdings greift das Gesetz erst, wenn Unternehmen samt Tochterfirmen mindestens 5000 Angestellte haben.

Der Modern Slavery Act in Großbritannien

Schon seit dem 26. März 2016 gibt es in Großbritannien den Modern Slavery Act. Das Gesetz bezieht sich konkret auf moderne Sklaverei, also vor allem die Ausbeutung von Arbeitskräften und Menschenhandel. Dabei macht es Unternehmen für Sklaverei und Missstände in der gesamte Lieferkette verantwortlich. Kein Produkt und keine Dienstleistung in Großbritannien sollen mehr mit Sklavenarbeit in Verbindung stehen.

Das Gesetz sieht vor, dass alle Unternehmen die global mehr als 40 Millionen Euro Umsatz im Jahr machen, jährlich einen Bericht veröffentlichen, indem sie darlegen, was sie Sklaverei und Menschenhandel in ihren Lieferkette verhindern.

Und Frankreich und Großbritannien sind nicht die einzigen Industrienationen, die solche Gesetze haben. Auch in Norwegen, Australien oder den Niederlanden gibt es ähnliche gesetzliche Rahmen.